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Dieser Artikel wurde am 02. September 2009 um 04:05 Uhr in der Rubrik Lokale Politik veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Binzer Pflichtfeuerwehr kommt zum 10. September

Gemeindevertretung sanktioniert Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auflösung der FFw

Ostseebad Binz (gü). Dramatische 77 Minuten zur Zukunft – und zur Rettung – der Feuerwehr in Binz! Die Gemeindevertreter trafen sich am letzten Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung, um über das Wohl und Wehe der Binzer Wehr zu beraten. Wollten sich die politischen Verantwortungsträger ursprünglich in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen, stellte Bürgermeister Horst Schaumann (parteilos) zu Beginn der Sitzung den Antrag, alle relevanten Punkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Hierbei standen der Beschluss zur Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auflösung der Feuerwehr, die Bildung einer Pflichtfeuerwehr sowie die dazu gehörende Satzung für eine solche Pflichtwehr auf der Tagesordnung.

Ebenfalls anwesend war mit Daniel Hartlieb der Kreiswehrführer des Kreisfeuerwehrverbandes Rügen, der die Auffassung des Bürgermeisters uneingeschränkt teilte: „Es war Gefahr in Verzug!“ Mit dieser Begründung hatte Schaumann am 16. August gegen 11.20 Uhr die Freiwillige Feuerwehr nach einer gescheiterten Vorstandswahl aufgelöst. Hartlieb informierte am selben Tag zwei Stunden später die Gemeinde- und Amtswehrführer der Nachbargemeinden Bergen auf Rügen, Putbus, Sassnitz und des Amtes Mönchgut-Granitz. Es wurde ein Notfallplan erarbeitet, um die Sicherheit des größten Rügener Seebades zu garantieren. Die Drehleiter wurde nach Sassnitz gegeben, um sie in Einsatzbereitschaft zu halten.

Eine abgehaltene Übung mit 44 Kameraden eine Woche nach der Auflösung der Binzer Wehr und zwei Hilfeleistungen bei Verkehrsunfall und Brand in dieser Zeit zeigten, dass die Sicherheit gewährleistet ist, so Hartlieb. Dieser sprach während der Gemeindevertretung den Kameraden der Nachbarwehren sein Kompliment aus, dass diese eine sehr gute Einsatzbereitschaft zeigten und zeigen, um dem Ort Binz in „brenzliger“ Situation zu helfen.

Trotzdem appellierte der Kreiswehrführer an die Politik: „Wir brauchen in Binz eine Freiwillige Feuerwehr – so schnell wie möglich! Der jetzige Zustand kann keine Dauerlösung sein.“´ Wie kam es zu diesem in Mecklenburg-Vorpommern wohl bisher einzigartigen Vorgang, eine Freiwillige Feuerwehr aufzulösen?, war die Frage des Abends, die politisch ausgiebig diskutiert wurde. Das „Problem“ FFw Binz brodelt bereits seit drei Jahren. Sowohl die Verwaltung unter Bürgermeister Schaumann als auch der Kreisfeuerwehrverband haben in regelmäßigen Abständen Hilfe bei der Lösung von Problemen angeboten – ohne Erfolg! „Es fehlte in den zurückliegenden Jahren die Kameradschaft in der Wehr“, unterstrichen mehrere Redner. Bereits im Mai des letzten Jahres wurde zudem ein Sachstandsbericht über die Feuerwehr im Hauptausschuss der Gemeindevertretung gehalten. „Was wir da gehört haben, war kläglich“, so Norbert Schulz (CDU). Hier war damals schon Handlungsbedarf geboten!, so sein Fazit. Dieser Zustand fand augenscheinlich in der gescheiterten Vorstandswahl vom 16. August seinen Höhepunkt. An diesem Sonntag klärte Bürgermeister Schaumann die anwesenden Kameraden auch darüber auf, was passieren kann und wird, wenn die Vorstandswahl ein zweites Mal scheitert. Es nutzte nichts: Die Kameraden der Wehr waren gespalten, das Vertrauen aufgebraucht, keine Perspektive in Sicht.

Doch gerade Vertrauen ist die Grundlage, um eine funktionierende Freiwillige Feuerwehr zu haben“, betont Hartlieb mit Blick auf gefährliche Einsätze, die auf die Kameraden zukommen können. „Wir brauchen Leute aus Überzeugung. Immerhin ist die FFw Binz die zweitbeste Wehr von der Ausstattung auf der Insel Rügen“, so seine Einschätzung. Jedoch nutzte diese Ausstattung in letzter Zeit nicht mehr viel, da die Einsatzbereitschaft der Binzer Wehr arg dezimiert war. Neben der Binzer Wehr wurde parallel immer die Sassnitzer Wehr mit alarmiert, wenn es zu Einsätzen kam, wie er in diesem Zusammenhang die Abgeordneten wissen ließ.

Der Abgeordnete Rainer Feit (CDU) stemmte sich während der Debatte gegen eine Auflösung der Wehr. „Uns muss die Tragweite klar sein, wir werden Kameraden verlieren“, so seine Einschätzung. Sein Fraktionskollege Wolfgang Möser – als Unternehmer ein Förderer der Wehr – mochte diesen Argumenten nicht folgen: „Wenn wir die Wehr nicht auflösen und von vorn anfangen, ist es so, als ob wir einen porösen Schlauch flicken würden. Die Feuerwehr braucht einen Schuss vor den Bug“, betonte er. Dieser Einschätzung folgten alle Gemeindevertreter – außer Feit – der sich in der Abstimmung gegen eine Auflösung aussprach.

Mit 14 Ja-Stimmen wurde der Eilentscheidung des Bürgermeisters zugestimmt. Anschließend votierten alle 15 Gemeindevertreter für die Bildung einer Pflichtwehr nach Paragraf 13 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes M-V. Diesbezüglich haben Vertreter der Verwaltung am 25. August ein Gespräch mit einem Teil der Kameraden geführt und von allen eine Zusage erhalten, dass sie in der Pflichtwehr mitarbeiten wollen, wie Steffi Michalski vom Ordnungsamt ausführte. Zudem liegen vier weitere freiwillige Meldungen von Binzer Bürgern vor, die ebenfalls mitarbeiten wollen, ergänzte sie. „Wir wollen bis zur Gründung der Pflichtwehr am 10. September ohne Zwangsverpflichtungen auskommen. Aus diesem Grund können sich auch nach wie vor interessierte Bürger bei uns melden“, so Michalski. Mit der Bildung der Pflichtwehr werden die Gemeindevertreter während ihrer nächsten Sitzung die Aufgabe haben, einen Wehrführer und seinen Stellvertreter zu berufen, wie es in diesem Zusammenhang hieß.

Kreiswehrführer Hartlieb bot abschließend seine Hilfe bei der Ausarbeitung von Schulungsmaßnahmen und anderen organisatorischen Maßnahmen an. „Ich werde der neuen Binzer Wehr gern helfen!“, sagte er nach 77 dramatischen Minuten einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung zur Zukunft der Feuerwehr . . .