Beschlüsse des Kreistages
Entscheidungen während der letzten Sitzung am 10. Juli
Neddesitz (gü). Neben der hitzigen Debatte um die Stellungnahme der Verwaltungsspitze zur geplanten Kreisgebietsreform haben die Mitglieder des Kreistages auch verschiedene Beschlüsse gefasst: Mit dem Ausscheiden der Dezernentin Dr. Ulrike Lucas (SPD) wurde der Posten des ersten Stellvertreters von Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) frei. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Abgeordneten für Bernd Lehmann, Amtsleiter des Kataster- und Vermessungsamtes, als neuen ersten Stellvertreter. Lehmann hatte bisher die Funktion des zweiten Stellvertreters inne. Zum zweiten Stellvertreter wählten die Abgeordneten, ebenfalls einstimmig, Jörg Heusler, Leiter des Gesundheitsamtes.
Nach langer Diskussion in den Ausschüssen verabschiedeten die Kreistagsmitglieder am letzten Donnerstag das Konzept zur Erhaltung von Alleen und Baumreihen im Landkreis Rügen. Dazu sind jährlich rund 53.000 Euro in den Kreishaushalt für die Neuanpflanzung von Alleen an Kreisstraßen für den Zeitraum von 2009, vorbehaltlich der Finanzierung, bis 2012 vorgesehen. Der Beschluss wurde einstimmig verabschiedet. Der RÜGANER ANZEIGER wird in einer seiner nächsten Ausgaben ausführlicher auf die Inhalte des Konzeptes eingehen.
Mit den Orten Bergen auf Rügen, Samtens, Sassnitz und Wiek sind die vier Standorte auf Rügen für die intensive Hortbetreuung im Landkreis durch die Abgeordneten festgelegt worden.
Landrätin Kassner ist zudem mit einem weiteren Beschluss beauftragt worden, gemeinsam mit den Nachbarn Hansestadt Stralsund und Landkreis Nordvorpommern den Aufbau einer gemeinsamen regionalen Geodateninfrastruktur vorzubereiten. Diese soll erst einmal für die Jahre 2008 bis 2013 gültig sein. Die Zustimmung zur Finanzierung kann nur unter dem Vorbehalt der Absicherung im jeweiligen Haushaltsplan erfolgen.
Mit der Kreistagsabgeordneten Jutta Sill (Bündnis für Rügen) ist auch das Präsidium des Kreistages wieder vollständig. Die Abgeordnete folgt im Mandat und mit dem Posten eines Beisitzers im Präsidium dem bisherigen Abgeordneten Henry Forkel des Bündnis für Rügen nach, der sein Mandat dieser Tage aufgegeben hat.
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