Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Merkel hat an Adenauers und Kohls unbeirrtes Festhalten an einem Vereinigen Europa ohne Wenn und Aber wieder angeknüpft. Vertiefung statt Erweiterung ist eine zentrale Sub-Botschaft ihrer Berliner Erklärung. Merkel hat die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik ein entscheidender Motor im Einigungsprozesses auf der erweiterten europäischen Bühne zu sein, nachdrücklich bekräftigt. Die Bundesrepublik als ganzes und ihre Nachfolger im Kanzleramt sind damit wieder ein Stück weiter auf den schon lange unumkehrbaren Prozess der Herausbildung eines europäischen Bundesstaates festgelegt. Mit der Berliner Erklärung wird überzeugend die Selbsterkenntnis der Gründerväter der EU bekräftigt, dass die europäischen Nationalstaaten im Alleingang oder in beliebigen Allianzen nach nur je nationalen Interessen in den Zeiten globaler Politik keine Rolle mehr spielen können. Dass ein solcher Weg für die Bundesrepublik, wiedervereinigt umso mehr, wegen ihrer historischen Verantwortung für die deutschen Verbrechen im zweiten Weltkrieg definitiv ausgeschlossen ist, wird in der öffentlichen Wahrnehmung gern verdrängt.

Europäischer Bundesstaat

Auch wenn alle Verantwortlichen heute das Gegenteil erklären, zu einem Europäischen Bundesstaat gibt es in diesem Prozess am Ende keine Alternative mehr. Dabei spielt es keine Rolle ob dieser Bundesstaat schon morgen, 2030 oder erst in fünfzig Jahren tatsächlich existiert. Entscheidend ist, dass der eingeschlagene Weg dahin, das freiwillige Abgeben nationaler Souveränität an die mächtiger werdenden, europäischen Staatsorgane weitergeführt wird, Schritt für Schritt. Hier öffnet die Merkelsche Berliner Erklärung neue Horizonte. Sie stellt klar, dass die Erweiterung der EU aus ihrer Sicht keinesfalls dazu führen darf, dass die EU sich in ein mehr oder weniger verbindliches, geostrategisches Bündnis verwandeln soll, in dem jedes EU Mitglied nur in soweit mitarbeitet, als es seinen eigenen Interessen entspricht. Im Klartext, der nächste EU- Vertrag 2009, ob der nun schon Verfassung genannt wird oder nicht, wird jedes Mitgliedsland wie bei einem Gründungsakt vor die Frage stellen, ob es bei dem engeren Zusammenrücken dabei sein will oder nicht.

Der Weg zur EU-Armee

Herr Pöttering, CDU-Fraktionschef im EU-Parlament hat ziemlich barsch formuliert, was seine Parteichefin, Frau Merkel so nicht sagen darf: Wer diesen Weg nicht mitgehen will, soll wieder gehen, auch wenn dabei zunächst ein Kerneuropa aus nur fünf bis zehn Mitgliedsstaaten herauskommt. Merkel hat mit ihrer Aufforderung die Bildung einer gemeinsamen europäischen Armee jetzt in Angriff zu nehmen, den Ernst dieser Aussage mit einem konkreten neuen Einigungsauftrag unterstrichen. Mit einer gemeinsamen EU-Armee, mit der Befehlsgewalt für den Einsatz dieser Armee, ob zur territorialen Selbstverteidigung des EU-Bündnisgebietes und zur Wahrung der Interessen der EU-Mitglieder in globalem Horizont in Brüssel geht das gesamte Gewaltmonopol nach außen aller Mitgliedsstaaten an die EU über. Ein weiterer Baustein nationaler Souveränität aller Mitgliedsländer fällt. Eine eigenständige Bundeswehr wird es dann nicht mehr geben. Die EU Kommission muss dann für einen solchen Machtzuwachs mit klaren Kompetenzen neu aufgestellt werden. Auch wenn eine so erneuerte Kommission im ersten Schritt nach 2009 sicher noch keine direkt gewählte EU Regierung mit voller parlamentarischer Legitimation sein wird, könnte sie bei Erfolg von Merkels Vorstellungen doch schon, wie eine solche handeln. In der Berliner Erklärung wurde zusätzlich durch die Vereinbarung der Verstärkung der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung ein weiterer kleiner Pflock auf diesem Weg mit verbindlichen Folgen für alle eingeschlagen.

Energiepolitik und Sozialordnung

Die beschlossene, gemeinsame Energie- und Klimapolitik für die gesamte EU mit verbindlichen Klimazielen bis 2020 demonstriert, strategisch definierte Verantwortung für die ökologische Fragen in europäischem Horizont, auch wenn die Inhalte dieser Beschlüsse noch lange nicht ausreichen, um die Klimawende in jeder Hinsicht zu beherrschen. Das eine europäische Sozialordnung keine zentrale Rolle im Dokument spielt, mag bedauert werden, ist aber eine Aufgabe, die die europäische Sozialdemokratie und die europäischen Gewerkschaften wohl alleine schultern und erkämpfen müssen.

Kanzlerin hat sich viel vorgenommen

Die Kanzlerin jedenfalls hat sich für Europa richtig viel vorgenommen. Innenpolitisch wird ihr dieses Engagement in der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik ebenso wenig nutzen, wie in ihrer Partei. Das war mit Europafragen aber schon bei allen ihren Vorgängern so. Für den Einigungsprozess selbst war das möglicherweise sogar besser. Als Wahlkampfthema für den Bundestagswahlkampf eignet sich Europapolitik ohnehin nicht. Um so mehr ist mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kanzlerin die EU-Einigung als ein ihr zentrales politisches Thema bewegen will. Die jetzt beginnenden Verhandlungen werden ihr viel Verhandlungsgeschick und Mut abverlangen. Der Chor der Bedenkenträger hat sein Klagelied ja schon wenige Stunden nach Abschluss der Berliner Konferenz lautstark angestimmt. Es gibt Hoffnungen anzunehmen, dass diese Gesänge diesmal den Fortgang der europäischen Einigung nicht aufhalten werden.