Baustart für B96n von Mehrheit des Kreistages gefordert
Beschluss nach hitziger Debatte
Ostseebad Binz (gü). Hitzige Debatte im Kreistag zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, einen sofortigen Baubeginn für die B96n zwischen Altefähr und Bergen zu fordern! Die beiden bürgerlichen Parteien sehen durch die von Naturschutzverbänden eingereichte Klage keinen Grund, nicht den ersten Spatenstich auszuführen, so die Fraktionsspitzen Herbert Dobelstein und Reinhard Liedtke.
Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) bremste die Euphorie der Befürworter, in dem sie informierte, dass der Bund aufgrund der vorliegenden Klage die Mittel für den Bau derzeit nicht ausreiche. Trotzdem wurde der Antrag mit 24 Ja-Stimmen gegen elf Nein-Stimmen beschlossen.
Auf der Tagesordnung des letzten Kreistages am Montag dieser Woche stand ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP auf der Tagesordnung, der den sofortigen Baubeginn der B96n zwischen Altefähr und Bergen auf Rügen fordert. Die beiden Fraktionen formulierten folgenden Antrag:
Der Kreistag Rügen fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Bau der B96n auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juli 2010 zu beginnen. Eine Klage gegen diesen Beschluss sollte keinen einstweiligen Rechtsschutz bewirken und keine aufschiebende Wirkung haben. Der erste Spatenstich noch im Jahr 2010 würde ein deutliches positives Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Rügen setzen. Reinhard Liedtke, FDP-Fraktionschef, und Herbert Dobelstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklären in diesem Zusammenhang die Begründung:
„Die Klage ist ein fatales Signal. Sie gefährdet die Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus. Zwingend notwendige Investitionen im Hafen Mukran als Tor nach Skandinavien und zum Baltikum blieben ebenso vage, wie der Ausbau des Fremdenverkehrs. Statt Verkehrsströme endlich sinnvoll abzuleiten, würde die Rügenbrücke im schlimmsten Fall dauerhaft ein Nadelöhr bleiben. Sollten sich die Umweltverbände mit ihrer Klage durchsetzen, wäre es eine Katastrophe sondergleichen für die Insel Rügen und das ganze Land. Wer das provoziert, handelt zudem auf Kosten der Steuerzahler, denn der erfolgte Millionenbau der wichtigen Strelasund-Querung wäre dann umsonst erfolgt. Alle Forderungen von NABU und BUND wurden im Rahmen der Vorverfahren erfüllt. Die Klage ist daher weder hilfreich noch nachvollziehbar. Bis dato ist es den Beteiligten sehr gut gelungen Naturschutz-, Verkehrs-, und Wirtschaftsinteressen zusammenzubringen. Der Weg des Agierens mit gesundem Menschenverstand sollte nicht unnötig verlassen werden. Zudem besteht immer mehr die Gefahr der Fördermittelstreichung wie bei dem nicht mehr lukrativen Ausbau der Bahnstrecke von Rostock nach Stralsund.“
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