Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Erst am 3. September fand in Berlin und Potsdam die offizielle Auftaktveranstaltung des EU-Projektes „SCANDRIA“ statt. „SCANDRIA“ soll zur weiteren Entwicklung des Ostsee-Adria-Korridors von Skandinavien über Rostock und Sassnitz nach Berlin und weiter über Leipzig bzw. Dresden nach Oberitalien und zu den Adriahäfen beitragen. Zusammen mit deutschen, dänischen und schwedischen Partnern und der Logistikinitiative Mecklenburg-Vorpommern sollen die logistischen Angebote, die der Korridor bereits jetzt bietet, besser vermarktet werden. Das Projekt „SCANDRIA“ hat einen Umfang von rund 4,8 Millionen Euro und wird aus dem „Ostseeprogramm 2007-2013“ gefördert. Das Programm stellt für die nächsten Jahre deutlich über 200 Millionen Euro Fördermittel für Projekte der internationalen Zusammenarbeit bereit. „Doch auch die Polen wollen eine Nord-Süd-Trasse entwickeln. Hier ergibt sich für uns ein Konfliktfeld, denn wenn der Neubau der B96n weiter verzögert wird, könnten wir im Wettbewerb das Nachsehen haben“, warnt Kuhn eindringlich. Als Mitglied und stellvertretender Koordinator im Europaausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wiegen seine eindringlichen Worte schwer.

Planfeststellungsbeschluss zur B96n Noch in diesem Jahr werde der Planfeststellungsbeschluss zur B96n nach jahrelanger Verzögerung durch die Naturschutzverbände erwartet. Allerdings mit dem faden Beigeschmack, dass dieser mit einer Klage des NABU vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden könnte. „Mit Vernunft ist mit den Naturschutzverbänden kein Kompromiss zu erzielen“, ist sich Volker Boche, Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU, sicher. Er bemängelt, dass seinerzeit der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling (DIE LINKE) willkürlich Habitate auf der Insel ausgewiesen habe, die es so gar nicht gibt. Hiddensee beispielsweise sei seit Jahrzehnten Landschaftsschutzgebiet und gehört seit 1990 zum Nationalpark. Der Gellen als europäisches Vogelschutzgebiet wurde zur Kernzone des Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft erklärt – und mit welchem Erfolg? „Da wächst heute seltenes Unkraut, aber Vögel sind da kaum noch zu beobachten“, so Boche. Die Ausweisung von Schutzgebieten sollte deshalb auf den Prüfstand. „Europa befindet sich im Werteverfall“, kritisiert Mathias Ogilvie (CDU), Bürgermeister von Lohme, das Problem und meint damit, dass der Naturschutz längst zum „Religionsersatz“ mutiert hat. Für ihn steht es auch außer Frage, dass die im Rahmen von Baumaßnahmen auferlegten Ausgleichsmaßnahmen so nicht mehr realisierbar sind, „da wir dafür auf der Insel keine Flächen mehr haben.“ Deshalb rät er, einen Fonds „Naturschutz“ einzurichten, in welchen im Ersatz zu Ausgleichsmaßnahmen Zahlungen zu leisten sind. Diese könnten dann beispielsweise dazu verwendet werden, ein noch zu erarbeitendes Programm „Boddensanierung“ für Vorpommern zu realisieren.

Ein Arbeitskreis „Eigentum und Naturschutz“ soll gegründet werden „Wir wollen einen Arbeitskreis ‚Eigentum und Naturschutz' gründen, der durch viele unterschiedliche Interessenvertreter eine breite Lobby haben soll und die fachliche Teilnahme vieler Menschen am Naturschutz zum Ziel hat“, nennt Volker Boche ein nächstes Ziel des Wirtschaftsrates. Doch vorerst gelte es im Interesse der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum den Beginn des Neubaus der B96n zu forcieren. Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR), fragte deshalb bei Kuhn nach, welche Möglichkeit der Hilfe Rügen aus Brüssel erwarten könne. „Ich brauche konkrete Zuarbeiten, bestenfalls eine politische Positionierung durch den Rügener Kreistag. Dann kann ich dies in Brüssel auf den Tisch legen und so auf den Fortgang der Dinge Einfluss nehmen“, so Kuhn. Dies treffe übrigens nicht nur für die B96n zu, sondern für alle zu lösenden Problemfälle.

Handlungsbedarf ist geboten - Anträge an den Kreistag Am Ende eines konstruktiven Gespräches mit dem Europaabgeordneten Werner Kuhn und in Fortführung der Vorstandsberatung vom 7. September war sich der Wirtschaftsrat der CDU-Sektion Rügen einig: Es ist dringlicher Handlungsbedarf geboten. Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat der CDU mit nachfolgenden Vorschlägen an die Fraktionen der CDU und der FDP des Kreistages der Insel Rügen gewandt: „In Auswertung der jüngsten Ereignisse zum Bau der B96n schlägt der Wirtschaftsrat der CDU-Sektion Rügen vor und bittet damit höflichst mit Nachdruck um Unterstützung im Interesse des Gemeinwohls unserer Insel: 1. Die Fraktion stellt dem Kreistag den Antrag zu beschließen, dass im Interesse des dringend und nachgewiesenen öffentlichen Bedarfes, mit dem sofortigen Bau der B96n begonnen werden muss. 2. Die Fraktion stellt den Antrag an den Kreistag, dass der Umweltausschuss des Kreistages mit unabhängigen Naturwissenschaftlern gemeinsam den Gellen und die Insel Heuwiesen besichtigt, mit dem Ziel, den seit Jahrzehnten ausgewiesenen Vogelschutzstatus zu überprüfen und im Ergebnis, wenn es erforderlich ist, geeignete Maßnahmen in der Landesregierung einzufordern. 3. Die Fraktion stellt den Antrag, alle Habitate in den ausgewiesenen FFH-Gebieten auf unserer Insel bezüglich ihrer tatsächlichen Vorkommen und notwendigen Schutzstatus durch die untere Umweltbehörde zu überprüfen und im Ergebnis ggf. den Antrag zu stellen, den Schutzstatus aufzuheben. 4. Die Fraktion stellt den Antrag, der Kreistag möge beschließen, dass anders, als wie in der bisherigen Praxis, für die zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen ein Fonds eingerichtet wird, wo adäquate finanzielle Mittel durch die zu Ausgleichsmaßnahmen Veranlagten eingezahlt werden. Aus diesen Fonds sollten gemeinsam mit Nordvorpommern ein Boddensanierungsprogramm finanziert werden. 5. Wir bitten weiterhin um Ihre Unterstützung und zu untersuchen, inwieweit die Kritik von Dr. Schwarzer berechtigt ist, dass ein EU-Projekt mit massiver Unterstützung aus Schwerin zur Erforschung der Auswirkung des Klimawandels in unserer Region, konkret auf unserer Insel, von der Nationalparkverwaltung torpediert wurde, so dass die französischen Projektkoordinatoren abzogen und eine andere Region wählten. Wenn das so tatsächlich geschehen ist, hat nach unserer Meinung die Nationalparkverwaltung ihre Kompetenzen mächtig überschritten, was geahndet werden müsste.“