Ausschuss gebildet
Begleitung bei Kreisgebietsreform
Bergen auf Rügen (gü). Die CDU-Kreistagsabgeordnete Petra Harder ist neue Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses Landkreisneuordnung des Kreistages Rügen. Dessen Mitglieder trafen sich am zurückliegenden Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die Bildung des Ausschusses wurde vom Kreistag während seiner Septembersitzung beschlossen. Der Ausschuss soll die politischen Verhandlungen mit Blick auf die Bildung des neuen Kreises gemeinsam mit Stralsund und Nordvorpommern begleiten.
Harder wurde lediglich bei einer Enthaltung (Torsten Schäfer, Bündnis für Rügen) einstimmig von den Ausschussmitgliedern gewählt. Als erster Stellvertreter der Vorsitzenden wurde in Abwesenheit Andreas Bachmann (FDP) gewählt. SPD-Abgeordneter Ingulf Donig wurde als zweiter Stellvertreter gewählt. Beide Kommunalpolitiker konnten ein einstimmiges Votum erzielen. Insgesamt gehören dem Ausschuss neun Mitglieder – und nicht wie irrtümlich in der letzten Ausgabe berichtet – zehn Mitglieder an. Drei Abgeordnete stellen jeweils die Fraktion von CDU und DIE LINKE, jeweils einen Vertreter im Ausschuss haben FDP, SPD und Bündnis für Rügen.
Der Ausschuss soll sich nach dem Willen der Ausschussmitglieder einmal monatlich treffen, wie bei der Festlegung der Formalien vorgeschlagen wurde. Seine Sitzungen orientieren sich am Terminkalender des Aufbaustabes, dem die Landräte Ralf Drescher (CDU) und Kerstin Kassner (DIE LINKE) sowie Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) angehören. Der Aufbaustab traf sich am zurückliegenden Freitag das letzte Mal.
Der Aufbaustab hatte sich in der letzten Woche am 29. Oktober getroffen, wie Landrätin Kassner informierte. Dabei sollte unter den Landräten und dem OB von Stralsund ein Zeitplan für die regelmäßigen Treffen aufgestellt werden. Nach diesem Zeitplan könnte sich der Ausschuss dann entsprechend seinen Fahrplan abstimmen, waren sich die Ausschussmitglieder einig. Ralf Drescher leitet den Aufbaustab. Der Aufbaustab ist in sechs Arbeitsgruppen unterteilt, die sich in den kommenden Monaten mit Blick auf die Neubildung der Kreise mit diesen Themen beschäftigen und Vorschläge erarbeiten: 1) Kommunalrecht, 2) Organisation & Personal, 3) Finanzen, 4) Liegenschaften, 5) IT und 6) Schulen. Die beiden Arbeitsgruppen Liegenschaften und IT werden von Rügen geleitet, so Kassner weiter.
Konsens besteht bereits bei den späteren Standorten der Außenstellen der neuen Kreisverwaltung. Dies wird für Rügen die Stadt Bergen auf Rügen bleiben. Stralsund wird Kreissitz des neuen Kreises werden. So hatte es der Landtag beschlossen.
Der Aufbaustab und die jetzigen Ausschüsse der Kreistage und der Bürgerschaft, die mit der Vorbereitung der Gebietsreform beschäftigt sind, werden bei den Themenfeldern vorab Vorschläge unterbreiten. Eine endgültige Abstimmung über alle zu fassenden Beschlüsse wird allerdings der neue Kreistag vornehmen, dem dann 71 Abgeordnete angehören werden. Mit Blick auf den Wahltermin am 4. September für den neuen Kreistag und den Landrat wird im Dezember der Kreiswahlausschuss gebildet. Ihm werden drei Mitglieder des Rügener Kreistages angehören und die Kommunalwahlen vorbereiten. Am 4. September wird auch über den Kreisnamen entschieden.
Superwahljahr 2011
Da die Parteien und Wählergruppen bereits frühzeitig mit ihren Vorbereitungen zur Aufstellung der Kandidaten für die anstehenden Wahlen beginnen, hat sich das Innenministerium des Landes mit Blick auf die neuen Kreisstrukturen und das geplante neue Wahlrecht in einem Schreiben an alle demokratische Parteien im Land gewandt und um Beachtung wichtiger Änderungen gebeten. Darüber informiert ein Sprecher des Ministeriums.
Zunächst weist das Innenministerium darauf hin, dass die Wahlvorschläge bei den Kreiswahlen (Kreistag und Landrat) für solche Wahlgebiete aufzustellen sind, die den neuen Landkreisen entsprechen. Diese weichen bei den Parteien und Wählergruppen voraussichtlich von der bisherigen und möglicherweise noch unveränderten Kreisverbandsstruktur ab. Nach der Satzung der Partei oder Wählergruppe ist die in einem solchen Fall zuständige Versammlung zur Aufstellung der Bewerber zu bestimmen. Das kann der Landesverband sein. Die Satzung kann aber für diesen Fall auch eine andere Lösung vorsehen.
Bei der Aufstellung der Bewerber für die Kreistagswahlen ist zudem darauf zu achten, dass vorher noch die Wahlbekanntmachungen der Kreiswahlleiter abgewartet werden müssen, die die Beschreibungen der (gegenwärtig noch nicht gebildeten) Wahlbereiche enthalten.
Für die Kreistags- und Landratswahlen 2011 ist durch das Kreisstrukturgesetz als Wahltag der 4. September 2011 festgelegt worden. Mit der Einreichung der Vorschläge für diese Wahlen kann jedoch erst nach Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung durch den zuständigen Wahlleiter begonnen werden.
« Nächster Artikel
Anspruch und Realität
Vorheriger Artikel »
Neues Leitbild für Biosphärenreservat Südost
