Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Schwerin/Rügen (gü). Politischer Zieleinlauf im Schweriner Landtag! Am heutigen Mittwoch kommen die Landtagsabgeordneten zusammen, um in der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beschließen. Demnach ist der 4. September 2011 der Tag, an dem nicht nur der neue Landtag gewählt werden soll. An diesem Tag sind auch Kommunalwahlen für die neuen Kreistage vorgesehen. Der heutige Landkreis Rügen wird dann in einem Landkreis mit der bisher kreisfreien Stadt Stralsund und dem Landkreis Nordpommern aufgehen. Verwaltungssitz wird vermutlich Stralsund.

Aus gut informierten Kreisen hat diese Zeitung erfahren, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Gino Leonhard während der heutigen Abstimmung einen Antrag einbringen wird, der Bergen als künftigen Verwaltungssitz vorsieht. Ob dieser Antrag Aussicht auf Erfolg hat, wird die Landtagssitzung zeigen. Am morgigen Donnerstag werden die Bürger im Land wissen, in welchen Kreisstrukturen das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft aufgestellt ist. Geplant sind sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte (der OA-DR berichtete mehrfach).

Die Reform macht sich aus demografischen und auch finanziellen Gründen notwendig, wie die Große Koalition aus SPD und CDU betont. Gab es im letzten Jahr noch 1,328 Milliarden Euro über das so genannte Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Land für die Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden, gibt es in diesem Jahr noch 1,199 Milliarden Euro. Die Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Ostvorpommern und Uecker-Randow beispielsweise gehören mit weniger Zuweisungen zu den Verlierern des neuen FAG. Die Landkreise Rügen und Nordvorpommern gehören zu den Gewinnern, bekommen dieses Jahr mehr Geld. So erhält der Landkreis Rügen 19,624 Millionen Euro aus dem FAG, im letzten Jahr waren es 18,98 Millionen Euro, wie der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Rügener Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz betont.

Auch einzelne Gemeinden auf Rügen profitieren vom neuen FAG. Darunter die Stadt Bergen auf Rügen, die dieses Jahr 5,05 Millionen Euro erhält (2009: 5,04 Millionen Euro). Doch dieser Zufluss von finanziellen Mitteln wird perspektivisch weniger werden. Die kleinteiligen Strukturen in den Verwaltungen, die im Land vorherrschen, sind auf Dauer nicht zu unterhalten, kosten jeden Steuerzahler zu viel Geld.

Aufgrund der Altersstruktur der in den Verwaltungen angestellten Mitarbeiter sieht die Landespolitik jetzt die Möglichkeit, die Verwaltungsstrukturen grundlegend zu verändern. Da zahlreiche Mitarbeiter in den gesetzlichen Ruhestand gehen können, ist jetzt die beste Möglichkeit, das Gesetz zu beschließen, lautet das Fazit der Regierungskoalition nach den zahlreichen Anhörungen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Dies sehen übrigens auch die Personalräte in den einzelnen Landkreisverwaltungen so, wenn man die Debatten verfolgt, die dort geführt werden. Immerhin sind Personalräte auch dafür von den Mitarbeitern gewählt worden, um gemeinsam mit der Verwaltungsspitze Daseinsfürsorge für jeden einzelnen Mitarbeiter zu betreiben. Noch eines offenbart das neue Gesetz in punkto kleinteiliger Strukturen, die reformiert werden sollen: Immerhin ist im Gesetzentwurf verankert, dass es bis 2012 für Gemeinden unter 500 Einwohnern die berühmte Hochzeitsprämie gibt, wenn sie sich mit anderen kleineren Gemeinden zu größeren Ortschaften zusammenschließen. Dabei stehen also jetzt die Kommunalpolitiker in der Verantwortung . . .