Alles „Bettensteuer“, oder was?
Tourismusausschuss kritisiert Vorgehensweise des TVR
Ostseebad Binz (gü). „Tourismus ist ein hartes Geschäft! Noch mehr Belastungen gehen nicht!“ Klare Worte am Montagabend bei der Sitzung des Betriebsausschusses der Kurverwaltung. Thema des Abends war die so genannte „Bettensteuer“, die vom Vorstand des Tourismusverbandes (TVR) ins Spiel gebrachte Tourismusförderabgabe (siehe letzte Ausgabe). Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder kritisierte scharf die Pläne des TVR mit Blick auf die angekündigten einseitigen Belastungen bei Hoteliers und Vermietern. Ausschussmitglied und Gemeindevertreter Bernd Richter (WfB): „Der Tourismusverband hat sich hier weit aus dem Fenster gelehnt. Der Grundgedanke ist sicher nicht abwegig, aber hier fehlt ein klares Konzept“, so seine Auffassung, die viele der am Tisch sitzenden Ausschussmitglieder teilten.
Richter unterstrich weiter, dass sich der Ausschuss in den letzten vier, fünf Monaten mit der Änderung der Fremdenverkehrsabgabe beschäftigt habe. „Wenn wir gewusst hätten, was der Vorstand plant, hätten wir gleich von Anfang an anders über eine Änderung der Satzung diskutieren können“, so sein Fazit.
Ausschussvorsitzender Harald Schewe (CDU) brachte den Solidargedanken in die Diskussion ein und betonte, dass es nun an der Zeit sei, dieses Thema nüchtern und sachlich in den vorhandenen Gremien zu besprechen. Dem pflichtete auch Baabes Bürgermeister Dieter Mathis (CDU) bei, der als Gast der Sitzung die Sicht der Gemeinden des Amtes Mönchgut-Granitz darstellte. Mathis betonte, dass die Einführung einer Tourismusförderabgabe im Kerngedanken richtig ist, um einen flächendeckenden ÖPNV zu organisieren. Allerdings nicht komplett kostenfrei, sondern bedarfsorientiert kalkuliert für den Gast. „Wenn wir es schaffen, durch attraktive Angebote zwischen 50 und 65 Prozent unserer Gäste zu überzeugen, auf öffentliche Verkehre umzusteigen, dann haben wir etwas gekonnt“, so seine Einschätzung mit Blick auf den steigenden Individualverkehr.
Bernd Richter regte zudem an, dass bei dem jetzt dringend gebotenen Prozess der Beteiligung von Gemeinden, Verbänden und Regionen auch daran zu denken sei, die Mittel einer Tourismusförderabgabe für verkehrliche Knackpunkte einzusetzen. Er nannte dabei das Beispiel Königsstuhl. „Hier zahlt der Gast den Parkplatz, dann die Busfahrt und auch noch Eintritte. Da wird zu oft das Portmonee aufgemacht. Wie wäre es mit einem Kombiticket?“, so seine Frage. Die Debatten werden weiter gehen . . .
Zur Tourismusförderabgabe
Von Karin Breitenfeldt, Fraktionsvize der Linken im Kreistag
Ein wenig mutet es wie die Flucht nach vorn an. Tourismus-Chef Wuitschiks Vorschlag einer „Bettensteuer“ schlägt von der Öffentlichkeit unerwartet in die Hoffnung auf den Gästeansturm ein. Trotz Steuersenkung in der Hotellerie ist die Stimmung in der Tourismusbranche angesichts sinkender Gästezahlen angespannt. Allein dem Winter dafür Schuld anzulasten, greift allerdings zu kurz. Das tunlichst vermiedene Wort Krise bedroht auch das Sommergeschäft. Wer beständig nur auf Kapazitätszuwächse und Billiglöhne setzt, muss sich der Logik zufolge auf Dauer selbst das Wasser abgraben, macht Urlaub zum Sparpotenzial. Aber gerade deshalb ist die nun begonnene Diskussion ein erster Schritt in eine neue Richtung – die Suche nach übergreifenden Lösungen für Probleme, die auch das reichste Ostseebad nicht mehr allein bewältigen kann.
Der Charme liegt allerdings in dem Potenzial an Attraktivitätszuwachs für den Gast – ein die Insel überziehendes Rad- und Wanderwegenetz, gepflegte Strände, kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr... Man liegt im Trend mit gesunden und auf die Umwelt bedachten Angeboten, beugt dem (Verkehrs-) Kollaps Rügens vor und zugleich ist dem Gast mit „großer Kohle“die Fahrt mit eigener Karosse keineswegs verwährt. Hinter dem Euro stünde eine konkrete Leistung, was bei dem ungeliebten Wort Steuer allerdings nicht immer nachvollziehbar scheinen will. Aber darum geht es, wie lässt sich ein solches Vorhaben technisch, bürokratisch vollziehen und vor allem demokratisch legitimieren? Ohne Transparenz kein Vertrauen. Erfolg wird nur haben, wer Rügens Entwicklung nicht als reine Angelegenheit der Wirtschaft betrachtet, sondern die Einwohner mit ins Boot holt, egal ob es der kleine Privatvermieter ist oder die Oma die auf günstigere Busfahrkarten hofft.
eine anderer Punkt ist auf die Füße zu stellen: die Suche nach inselweiten Lösungen ist kein Notnagel für den Fall das der Insellandkreis nicht zu halten ist, sondern der Beweis dafür, wie sehr wie dieses Instrument der demokratischen Selbstbestimmung zur Lösung unserer ureigensten Lebensinteressen benötigen.
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