Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

(DR): Immer mehr Branchen fordern Subventionen vom Staat, fordert nun auch die Hotellerie und Gastronomie Staatshilfen? Ralf Schlüter: Wir Hoteliers und Gastronomen fordern keine Subventionen und staatliche Hilfen. Wir wollen Chancengleichheit in Deutschland und Europa, damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig sind.

(DR): Worin liegt denn die Ungleichbehandlung in Europa? Ralf Schlüter: Die EU-Finanzminister haben am 10. März 2009 mit Zustimmung des Bundesfinanzministers die Möglichkeit eröffnet, für die dienstleistungsintensive Branche Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Für die Hotellerie gab es bereits die Möglichkeit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. 22 von 27 EU -Staaten haben seither ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie. In der Gastronomie wenden elf EU-Staaten den reduzierten Mehrwertsteuersatz an. Frankreich führt zum 1. Juli 2009 auch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent in der Gastronomie ein. Weitere Länder, wie Finnland und Belgien, folgen. In Deutschland gilt für die Hotellerie und Gastronomie weiterhin der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer ist ein erheblicher Preis bildender Faktor und benachteiligt uns im Wettbewerb um den Urlauber.

(DR): Worin liegt die Ungleichbehandlung in Deutschland? Ralf Schlüter: In Deutschland haben wir für die Dienstleistung Beherbergung und Verpflegung je nach Anbieter die Steuersätze null Prozent, sieben Prozent und 19 Prozent. Jugendherbergen und Familienferienstätten sind dabei besonders privilegiert. Deren Gäste sind vielfach völlig von der Mehrwertsteuer befreit. Viele Sozialwerke und kirchliche Träger arbeiten mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Die gewerblichen Betriebe führen hingegen 19 Prozent Mehrwertsteuer ab. Nähere Ausführungen finden Sie unter www.tourismuspolitik.info. In Deutschland gilt der ermäßigte Steuersatz auch, wenn sich ein Kunde ein Stück Kuchen beim Bäcker, ein belegtes Brötchen am Verkaufstresen oder beim Metzger holt. Sobald aber ein Gast das Essen am Tisch im Restaurant zu sich nimmt, gilt ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

(DR): Wofür würden die Hoteliers und Gastronomen die Einsparungen bei einer Reduzierung der Mehrwertsteuer verwenden? Ralf Schlüter: Dazu hat es eine Umfrage bei 5.700 Unternehmen gegeben. Die Ersparnisse gehen danach zu 46,4 Prozent in dringend erforderliche Investitionen, was auch gut für das Handwerk ist. Immerhin 21.1 Prozent wird für die Senkung der Preise eingesetzt. Weitere 22.1 Prozent wird für Lohnerhöhungen und Qualifikationsmaßnahmen verwendet. Die restlichen 10.4 Prozent dienen der Verbesserung des Betriebsergebnisses. Dies ist angesichts der Ertragslage der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dringend erforderlich, um Existenzen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

(DR): Können Sie dies an einem praktischen Beispiel darstellen? Ralf Schlüter: Ja! Ein kleines Hotel mit einer Million Euro Nettoumsatz und 250.000 Euro Personalkosten würde 120.000 Euro Mehrwertsteuer einsparen. Damit stehen netto 55.680 Euro für Bauinvestitionen, 25.320 Euro für Preissenkungen, 26.520 Euro für Löhne und Qualifikation und sowie 12.480 Euro für die Verbesserung des Betriebsergebnisses zur Verfügung.

(DR): Hat das Hotel- und Gaststättengewerbe dabei genug Unterstützung durch die Politik? Ralf Schlüter: Erfreulicherweise unterstützen uns alle Parteien hier im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteien wissen, wie wichtig der Tourismus auch für andere Branchen in unserem Bundesland ist. Anders sieht es zurzeit auf der Bundesebene aus. Klare Unterstützung erhalten wir von der FDP und der Partei Die Linke. In der CDU/CSU ist die Diskussion noch im Gange. Wir wollen noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 eine Aussage im Wahlprogramm. Bei der SPD stellt sich insbesondere Finanzminister Steinbrück gegen unsere Forderung, obwohl er auf EU-Ebene am 10. März 2009 für die Zulassung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in der EU gestimmt hat. Bisher haben wir auch keine Unterstützung durch Bündnis90/Die Grünen. Wir führen einen Wahlcheck zur Bundestagswahl durch und fragen die Bundestagskandidaten, ob wir mit ihrer Unterstützung rechnen können und ob sie sich dafür einsetzen, dass unsere Forderung in das Wahlprogramm ihrer Partei aufgenommen wird. Nähre Informationen hält der DeHoGa Bundesverband unter www.prosiebenprozent.de bereit.

(DR): Sind Sie mit der Unterstützung der Vereine, Verbände und der IHK zufrieden? Ralf Schlüter: Die Vereine und der Regionalverband des DeHoGa, der Landesverband des DeHoGa, der regionale Tourismusverband und der Landestourismusverband haben die Forderung voll unterstützt. Lediglich beim Landestourismusverband gab es eine Enthaltung bei der Abstimmung. Probleme bereitet unserer Branche die fehlende Unterstützung durch die DIHK. Diese hatte sich ohne Abstimmung mit der Basis gegen die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe ausgesprochen. Die Meinung der DIHK steht im Widerspruch zur Beschlusslage bei der IHK Rostock, die sich im vorherigen Jahr in der Vollversammlung für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Bereich der Hotellerie ausgesprochen hatte. Nach Rückfrage bei anderen IHK wird erst jetzt auf öffentlichen Druck die Haltung der Ausschüsse und Vollversammlungen abgefragt. Die Basis wurde bei der Entscheidungsfindung der DIHK nicht einbezogen. Ich bin sehr verärgert über den Umgang der DIHK mit ihren Zwangsmitgliedern. Dies habe ich auch auf dem Tourismuspolitischen Forum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. Mai 2009 im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin den Abgeordneten gegenüber zum Ausdruck gebracht. Wir fordern faire steuerliche Rahmenbedingungen, damit sich die Branche im Wettbewerb um Gäste aus dem In- und Ausland behaupten kann.

(DR): Herr Schlüter, wir danken Ihnen für das Gespräch.