20.000 Euro für Klage gegen Kohlemeiler
Kreistag beschließt mit breiter Mehrheit finanzielle Hilfe für Projekt-Kritiker
Von Robby Günther
Ostseebad Binz. Trotz defizitären Haushalts unterstützt der Landkreis Rügen eine mögliche Klage gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin mit 20.000 Euro! Darauf verständigten sich 27 der anwesenden Kreistagsmitglieder während ihrer letzten Sitzung am zurückliegenden Donnerstag IFA Rügen Hotel & Ferienpark. Fünf Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der FDP-Fraktion, ein Kreistagsmitglied enthielt sich der Stimme.
Ob der Beschluss allerdings perspektivisch vor dem Innenministerium Bestand haben wird, zweifeln Kritiker der Vorgehensweise der FDP bereits an. Einerseits hat sich der Kreistag freiwillig für die finanzielle Unterstützung einer möglichen Klage der Gegner des Vorhabens ausgesprochen. Solche freiwilligen Aufgaben im Haushalt werden bei Defiziten in Millionenhöhe durch das Innenministerium des Landes eher skeptisch gesehen. Andererseits ist in dem Antrag formuliert, dass es Ziel ist, den Landkreis Rügen und alle Gemeinden auf Rügen an den Kosten zu beteiligen. Trotzdem Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) während der Debatte deutlich unterstrich, dass der Kreistag „nicht über die Finanzen und die finanzielle Beteiligung der einzelnen Gemeinden bestimmen kann“, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten zu.
Des weiteren stößt auf, dass sich die FDP im Landtag für das Vorhaben des dänischen Konzerns DONG Energy ausgesprochen hat, und nunmehr auf kreislicher Ebene eine Unterstützung einer möglichen Klage gegen den Neubau maßgeblich vorantreibt. FDP-Fraktionschef Reinhard Liedtke betonte in der Diskussion, dass ein Angebot eines Anwalts in Höhe von 160.000 Euro für die Vertretung der Klageführer vor Gericht vorliege. Einer der Klageführer könnte das Ostseebad Thiessow sein. Mittlerweile haben sich die Gemeinden Gager, Thiessow, Middelhagen, Göhren, Baabe, Sellin und Lancken-Granitz sowie der Tourismusverband Rügen bereit erklärt, die Klage mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, wie aus dem Beschlussvorschlag hervorgeht.
Liedtke weiter: „Kurz vor Weihnachten liegt uns dieser schwierige Antrag vor. Aber da sich der Kreistag bereits vor einiger Zeit mehrheitlich gegen den Neubau ausgesprochen hat, sollte ein Zeichen gesetzt werden.“ Die Kritiker des Kohlekraftwerks an der Südost-Rügener Bäderküste befürchten, dass durch verschiedene Belastungen in der Luft sowie im Wasser der Status der einzelnen Ostseebäder und Erholungsorte aberkannt werden könnte.
In der mit dem Tagesordnungspunkt verbundenen Debatte lieferten sich Kritiker und Befürworter unter den Abgeordneten einen harten Schlagabtausch, rangen um Argumente für ihre Positionen. So sagte Mathias Ogilvie (CDU) beispielsweise: „Wer gegen das Kraftwerk ist, der muss auch bezahlen!“ Herbert Knüppel (CDU): „Ich bin der Meinung, dass die Gemeinden, die die Klage nicht unterstützen wollen, auch nicht an den Finanzen beteiligt werden können. Es ist übertrieben, was wir hier machen, wir reden unsere Insel kaputt.“ Dr. Udo Knapp (SPD) bescheinigte dem Vorhaben, ein „unmodernes Kraftwerk“ zu sein. „Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sind blöd genug, solch einen Neubau zuzulassen, der in Dänemark schon seit Jahren nicht mehr genehmigt wird.“
Mittlerweile hat das Thema um den Neubau des Kraftwerks am Industriestandort Lubmin auch die Große Koalition aus SPD und CDU wieder einmal erschüttert! Einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion haben zu Beginn dieser Woche unverhohlen mit dem Bruch der Koalition gedroht. Sie kritisieren die „wankelmütige Haltung“ von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Außerdem fordern sie, dass das rechtsstaatliche Verfahren zur Genehmigung durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) als Grundlage für oder gegen die Investition zu dienen habe. DONG Energy will 2,3 Milliarden Euro in den Neubau investieren.
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