Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü/DR). „Sehr geehrte Kreistagsmitglieder, Ihnen ist bekannt, dass wir bis zum 30. September 2010 ein neues Haushaltssicherungskonzept im Land vorlegen müssen! Hier ist nachzuweisen, durch welche Maßnahmen in welchem Zeitraum wir einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt erreichen. Dazu benötige ich Ihre Unterstützung“, forderte Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) während der letzten Sitzung des Kreistages am zurückliegenden Donnerstag von den politischen Verantwortungsträgern.

Der Kreistag hatte sich wiederum mit den Beschlüssen zum 2. Nachtrag des Haushalts 2010 zu beschäftigen. Dies war nötig geworden, da die Landrätin Widerspruch gegen eine Reihe von Beschlüssen eingelegt hatte – darunter auch der kostenlose Schülerverkehr (der OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer berichtete).

Nach einer kurzen Debatte wurde gegen die Stimmen der CDU wurden so die Tagesordnungspunkte Förderung des Projektes „Aufklärung der Allgemeinbevölkerung und Betreuung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken“ sowie der Antrag zur Finanzierung einer Assistenz für das bestehende LEADER-Regionalmanagement zur Umsetzung des gemeinsamen Wegekonzeptes beschlossen. Beim Abschluss der Vereinbarung mit dem RPNV zur Durchführung der Schülerbeförderung votierten 17 Abgeordnete dafür, acht stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Da sich der Kreistag gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen hat, wird der 2. Nachtrag nunmehr mit einem Defizit von 2,2 Millionen Euro seine Reise zum Innenminister antreten. Ob dieser dem Papier seine Zustimmung gibt ist offen. Denn der Minister hatte bereits mehrfach finanzielle Einsparungen bei den Rüganern gefordert, die in Verwaltung und Kreistag sitzen.

Genau darauf setzt jetzt die Landrätin mit Blick auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause: „Die Erarbeitung dieses Haushaltssicherungskonzepts fällt uns sehr schwer, da wir seit Jahren unseren Haushalt konsolidieren. In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hatten wir den Mitgliedern ein erstes Diskussionspapier mit übergeben, in dem unsere Vorschläge aufgelistet sind. Wir waren gemeinsam so verblieben, dass diese Vorschläge in den Fraktionen diskutiert und eventuell bestätigt werden und die Fraktionen weitere Vorschläge unterbreiten. Da ich davon ausgehe, dass Sie in den Fraktionen darüber gesprochen haben, möchte ich die Fraktionsvorsitzenden und die Finanzexperten der Fraktion gern zu einer Gesprächsrunde am 16. Juli einladen“, machte die Verwaltungschefin eine Offerte an die Kreistagsmitglieder, gemeinsam nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Aber nicht nur zusätzliche Einsparungen sind demnach im Haushalt bei den Aufgaben des Kreises auszuloten. Auch die rund 330.000 Euro, die mit der ersten Vorgabe des Innenministers nicht eingespart werden konnten, sind zu finden und zu besprechen. Immerhin hatte Lorenz Caffier (CDU) zu Beginn des Jahres gefordert, dass der Kreis rund 1,5 Millionen Euro weniger ausgibt, seinen Fehlbedarf senkt.

Doch nun sind am kommenden Freitag politische Positionen von allen Fraktionen gefordert! Danach würde die Verwaltung unter Kämmerin Roswitha Juhnke einen Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (Hasiko) erarbeiten und diesen in die Fachausschüsse geben. Denn nach der Sommerpause müssen die politischen Verantwortungsträger auch an einen Haushalt 2011 denken, der aufzustellen ist.

Auch wenn dies vermutlich der letzte Haushalt des Kreises Rügen sein wird . . .