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Die Themen der aktuellen Ausgabe vom 17. Dezember


Das Titelthema vom 17. Dezember

Volksbegehren Anfang 2015 im Landtag?

Übergabe der Listen erfolgt / Jetzt wird geprüft und gezählt

Schwerin/Bergen auf Rügen (gü/DR). Die Unterschriften gegen die Gerichtsreform sind übergeben, jetzt wird gezählt! (diese Zeitung berichtete in ihrer letzten Ausgabe). Das im Oktober in Kraft getretene Gesetz zur so genannten Gerichtsstrukturreform bewegt weiter die Gemüter landauf landab.

Zur Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen die Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter in einer Mitteilung:  „Wir nehmen jede einzelne Stimme sehr ernst. Die Übergabe der Unterschriften zeigt, dass die Instrumente der direkten Demokratie in unserem Bundesland auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Die Unterschriftenliste wird jetzt in einem geordneten Verfahren geprüft. Nach Auswertung der Unterschriften werden wir das Ergebnis gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auswerten.“

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