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Die Themen der aktuellen Ausgabe vom 17. September


Das Titelthema vom 17. September

Gerichtsreform wieder im Landtag

Am heutigen 17. September beraten die Abgeordneten zum Volksbegehren

Schwerin/Rügen (gü/DR). Jubel bei den Kritikern der so genannten Gerichtsstrukturreform im Land! Am heutigen Mittwoch beraten die Abgeordneten über das Volksbegehren und damit die Verschiebung der Reform. Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE sowie Bündnis90/Die Grünen ist das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung genommen worden. „Bis zum 15. September haben bereits 118.098 Menschen im Land das Volksbegehren unterschrieben“, teilt Dirk Simon, Pressesprecher von Richterbund M-V und Verein „Pro Justiz“ im Vorfeld der Landtagssitzung mit. „Auch, wenn nicht alle Unterschriften die Formvorschriften erfüllen werden, steht doch jede Stimme für einen Bürger des Landes, der die Gerichtsreform ablehnt. Natürlich sammeln wir so lange, bis ganz sicher 120.000 formal gültige Unterschriften vorliegen“, so Simon weiter.

„Am heutigen Mittwoch werden daher insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU mit ihrer Entscheidung über die beantragte Reformverschiebung auch Zeugnis über ihr Demokratie- und Verfassungsverständnis ablegen“, meint Verbandssprecher Simon gespannt. In einer vorliegenden Mitteilung des Richterbundes heißt es weiter: „Dabei sind die Abgeordneten aufgerufen, das kurz vor dem Erfolg stehende Volksbegehren nicht weiter durch Schaffung vollendeter Tatsachen zu unterlaufen.“

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