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Die Themen der aktuellen Ausgabe vom 16. April


Das Titelthema vom 16. April

Volksbegehren gegen Gerichtsreform

Bisher 3.300 Unterschriften auf Rügen gesammelt

Bergen auf Rügen (gü). Die Rüganer sammeln fleißig Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform! Seit Start des Volksbegehrens sind auf Rügen 3.300 Unterschriften eingesammelt worden. Dabei handelt es sich um bereits geprüfte Unterschriften. Darüber berichten jetzt Thomas Ehlers und Ralf Reinbold von der Rügener Arbeitsgruppe Gerichtsreform gegenüber dieser Zeitung. Der ehemalige Amtsgerichtsdirektor Rainer Eggers, heute u.a. Vorsitzender des Seniorenbeirates Bergen, übergab am letzten Freitag weitere Listen mit Unterschriften an Ehlers und Reinbold. „Der Start der Aktion im Zuge des Volksbegehrens auf Rügen ist gelungen“, konstatieren die beiden Juristen mit Blick auf die Unterschriften. Am Montag dieser Woche wurde bekannt, dass landesweit bisher rund 20.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, so Vertreter der Initiatoren. Dabei handelt es sich den Verein Pro Justiz MV (diese Zeitung berichtete).

„Wir wollen unterstreichen, dass das Amtsgericht nicht nur ein Ort der Rechtsprechung ist, sondern vielmehr auch Dienstleister für viele Menschen“, so Thomas Ehlers. Aus diesem Grund stellte der Pressesprecher des Amtsgerichts Bergen auch gegenüber unserer Zeitung die Abteilung Betreuungsrecht und Nachlassverwaltung vor. Hier arbeiten vier Mitarbeiterinnen, die beispielsweise rund 1.400 laufende Verfahren im Betreuungsrecht bearbeiten. Rund 350 neue Verfahren kommen jährlich hinzu! Bei den Nachlassangelegenheiten sind jährlich bis zu 800 Vorgänge zu bearbeiten, beziffert der Pressesprecher das gesamte Arbeitspensum der Mitarbeiter.

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