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Die Themen der aktuellen Ausgabe vom 22. Mai


Das Titelthema vom 22. Mai

Landrat Ralf Drescher zum Haushalt:

„Wir müssen uns die Einspareffekte erst erarbeiten. Aber, sie werden kommen.“

Stralsund/Rügen (gü). Landrat Ralf Drescher (CDU) sieht sich nicht als Verlierer im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes des Kreises Vorpommern-Rügen, wie er gegenüber dieser Zeitung sagt. Der Kreistag hatte am 29. April den Haushalt beschlossen (diese Zeitung berichtete).

„Umstellungsprozesse kosten zunächst einmal Geld – wenn man es richtig macht, führen sie längerfristig, nach vollständiger Umsetzung zu den erwarteten Einsparungen“, so Drescher im Gespräch mit unserer Zeitung nach dem Kreistag.

Ralf Drescher zeigt sich motiviert, trotz des Haushaltsdefizits von rund 14 Millionen Euro und trotz mancher „Kinderkrankheiten“ des neuen Landkreises. „Wir müssen uns die Einspareffekte erst erarbeiten. Aber sie werden kommen. Da bin ich optimistisch.“

Auf Druck der Landräte und Oberbürgermeister gibt es eine erste spürbare Entlastung vom Land: Das 100-Millionen-Euro-Paket. Davon wird unser Landkreis rund sieben Millionen Euro erhalten. Und worauf der Landrat besonders stolz ist: Auch die Gemeinden werden berücksichtigt. „Sie brauchen das Geld ebenso wie die Landkreise“, weiß der ehemalige Bürgermeister. „Gemeinsam haben wir etwas beim Land erreicht“, so sein Fazit.

„Eine weitere Entlastung wird über Zuweisungen von Steuermehreinnahmen noch 2013 erfolgen, was für uns rund 4,4 Millionen Euro ausmacht. Trotzdem geht es darum, dass die kommunale Ebene ihren Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Finanzmittel Nachdruck verleihe. Das Finanzausgleichsgesetz ist dabei eine wichtige Baustelle. Davon müssen wir die Mitglieder des Landtages überzeugen“, unterstreicht Drescher.

„Bei allen berechtigten Forderungen besteht die erste Herausforderung aber darin, selbst Einsparungen hin zu bekommen. So wird der Landkreis im Jahr 2013 auf einige Investitionen verzichten müssen. Nur was unbedingt nötig ist und wo sonst wertvolle Förderung verloren ginge, wird in Angriff genommen. Auf jeden Fall wird aber der Bürgerservice Rügen in der Störtebekerstraße in Bergen als Anlaufpunkt für die Bürger ausgebaut“, verspricht der Landrat.

Die größten Ausgabe-Posten des Landkreises liegen in den Bereichen Jugend und Soziales (62%) und bei den Personalausgaben (über 16%). Beim Personal hat der Landrat eine klare Vorgabe: 120 Stellen sollen bis 2020 eingespart werden. Diese Vorgabe beeinflusst viele Entscheidungen: Wo kann man Aufgaben zusammenlegen, wo beim Ausscheiden von Personal durch Umsetzung eine Lösung finden? „Die Kolleginnen und Kollegen leisten in dieser Umstellungsphase mehr als normale Arbeit“, ist der Landrat überzeugt. „Um das Personal zu entlasten, brauchen wir eine gesunde Aufgabenkritik und ein gutes Maß an Deregulierung“, so der Verwaltungschef.

Eine Haushaltskonsolidierung beginnt mit einfachen Dingen, wie z.B. dem Verbrauch an Energie, Fahrtkosten und Büromaterial. Und setzt sich darin fort, dass alle möglichen Einnahmen auch realisiert werden. Der Landkreis wird sich deshalb von Liegenschaften trennen, die nicht mehr gebraucht werden. Grundsätzlich gibt es bei der Haushaltskonsolidierung keine Tabus. Sie wird aber auch deshalb nicht leicht werden, weil bereits bei der Haushaltsplanung die Verwaltung und die Ausschüsse des Kreistages viele Einsparungspotentiale ausgeschöpft haben.

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